Hauptsatzung

der Ortsgemeinde Wehr

vom 09.06.2010

Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Öffentliche Bekanntmachungen, Bekanntgaben

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Ortsgemeinde erfolgen im amtlichen Mitteilungsblatt ‚Olbrück-Rundschau’ der Verbandsgemeinde Brohltal.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal, Niederzissen, zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung gemäß Abs. 1 nicht mehr möglich ist. Die Bekanntmachungstafeln befinden sich an folgenden Stellen:

Hauptstraße 17, Anwesen Andre
Hauptstraße 76, gegenüber Gasthaus „Zur Linde“
Steinbergerhof

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachungsform vorgeschrieben ist.

§ 2

Ausschüsse des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

- Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss
- Bau- und Friedhofsausschuss
- Wegeausschuss
- Hallenausschuss

Der Gemeinderat kann bei Bedarf weitere Ausschüsse bilden.

(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben folgende Besetzung:

Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss =

3 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter

Bau- und Friedhofsausschuss = 5 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter
Wegeausschuss =

Hallenausschuss =

3 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter

5 Mitglieder und für jedes Mitglied 1 Stellvertreter

(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderates gewählt.

Die folgenden Ausschüsse können aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Ortsgemeinde Wehr gebildet werden:

- Wegeausschuss
- Hallenausschuss

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder sollen Mitglieder des Gemeinderates sein; Entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.

§ 3

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf Ausschüsse

(1) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderates. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderates, soweit die Beschlussfassung dem Ausschuss nicht wieder entzogen wird. Sofern eine Aufgabendelegation auf einen Ausschuss erfolgt ist, sind die vom Ausschuss gefassten Beschlüsse dem Gemeinderat bekannt zu geben. Die Bestimmungen dieser Hauptsatzung bleiben unberührt.

(2) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderates vor zu beraten.

(3) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung nach den Grundsätzen des § 112 Abs. 1 GemO.

(4) Dem Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss wird die Beschlussfassung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO bis zu einer Wertgrenze von 2.500,00 € im Einzelfall übertragen.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister

Auf den Ortsbürgermeister wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

─ Zeitpunkt und Höhe der Aufnahme von Krediten nach Maßgabe der Haushaltssatzung

─ Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall

─ Gewährung von Zuwendungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe allgemeiner Grundsätze und Richtlinien des Gemeinderates

─ Stundung und Niederschlagung gemeindlicher Forderungen im Einzelfall

─ Erhebung von Vorausleistungen auf laufende Entgelte

─ Entscheidung über die Einlegung von Rechtsmitteln zur Fristwahrung.

Die vom Ortsbürgermeister getroffenen Entscheidungen sind dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

§ 5

Beigeordnete

(1) Die Ortsgemeinde hat bis zu 2 Beigeordnete.
(2) Die Beigeordneten sind ehrenamtlich tätig.
(3) Geschäftsbereiche, die auf Beigeordnete zu übertragen sind, werden nicht gebildet.

§ 6

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

(1) Die Ratsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen baren Auslagen, die mit der Wahrnehmung ihres Amtes verbunden sind. Eine Aufwandsentschädigung -Sitzungsgeld- wird nicht gezahlt.

(2) Der nachgewiesene Lohnausfall wird in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.

(3) Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

§ 7

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

Es gelten die Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 entsprechend.

§ 8

Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters

(1) Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO.

(2) Sofern nach den steuerrechtlichen Bestimmungen die Entrichtung der Lohnsteuer nach einem Pauschalsteuersatz möglich ist, wird die pauschale Lohnsteuer von der Ortsgemeinde getragen. Die pauschale Lohnsteuer wird auf die Aufwandsentschädigung nicht angerechnet.

§ 9

Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1.

(2) § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 10

Inkrafttreten

(1) Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 27.02.2003 außer Kraft.

Wehr, 14.07.2010

Berthold Doll

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Brohltal, Kapellenstraße 12, 56651 Niederzissen bzw. der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.