Das Wehrer Wappen
Ortsgemeinde Wehr
im Brohltal
14.06.2019
Bekanntmachung - Wahl OB Wehr

17.05.2019
Wählergruppe Stommel: "Wir wollen Wehr voranbringen!"

17.05.2019
Wehr investiert in Kellereigebäude

14.05.2019
Richter darf nicht Ortsbürgermeister sein

04.05.2019
Wählergruppe Genn will Neubaugebiet entwickeln

04.05.2019
Nachwuchsretter auf Topniveau

30.03.2019
"Dreck-weg-Tag" am vergangenen Samstag (30.03.2019) in Wehr

30.03.2019
Zum Übungsszenario kam der Ernstfall

25.03.2019
WEHR neu denken - Liste der Wählergruppe Marhöfer hat sich für die Wahl zum Ortsgemeinderat formiert

21.03.2019
Senioren steigern wieder wöchentlich ihre Fitness

19.03.2019
Wo der Nachwuchs noch kräftig anpackt

14.03.2019
Erdmännchen genossen Theaterausflug

06.03.2019
Junge Firma mit 120 Jahren Berufserfahrung

05.03.2019
Prächtiger Zug schlängelt sich durch den Breikessel

20.02.2019
Prinzenpaar mit Gefolge besucht "Fröhliche Runde" des DRK Ortsvereins Wehr

13.01.2019
Alte Herren des FV Wehr holen sich den Pokal der VG Brohltal zurück

01.01.2019
LF Brohltal sehen sich mit neuem Konzept beim Silvesterlauf bestätigt

29.12.2018
Wehrer Ortsbeirat: Gegen die Schieflage der Schule

03.12.2018
Sanierung der Friedhofsmauer bald beendet

21.11.2018
L 114 - Sanierung bei Wehr - Fertigstellung der Arbeiten

05.11.2018
Wehrer Narrenvolk liegt Prinzenpaar zu Füßen

31.10.2018
Senioren genießen schöne Stunden in fröhlicher Runde

29.10.2018
L 114 - Sanierung bei Wehr - Verkehrsbeschränkungen, Änderungen der Verkehrsführung

20.09.2018
B 412 / L 114 - Talbrücke Wehr und L 114, Sanierung bei Wehr - Stand der Bauarbeiten

18.09.2018
Kunstrasenplatz: Gemeinde Wehr gibt weniger dazu

11.09.2018
L 82 - Sanierung der Landesstraße zwischen Niederzissen und Wehr

03.09.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

30.08.2018
Familie Genn beteiligt sich am Wettbewerb "Agrar-Familie 2018"

27.08.2018
Neues DRK-Domizil in Wehr gefeiert

23.08.2018
Schnell ein Glas, bevor der Deckel drauf kommt

20.08.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

17.08.2018
Neue Fenster sorgen für Ärger und Kosten

17.08.2018
DRK weiht neues Domizil ein

02.08.2018
Feuerwehr sorgte für Abkühlung - Vater-Kind-Zelten an der Wehrer Grillhütte

31.07.2018
Brückensanierung bei Wehr dauert deutlich länger

30.07.2018
B 412 - Talbrücke Wehr - Stand der Baumaßnahme

04.07.2018
Mit vereinten Kräften

28.06.2018
Wehrer Grundschüler entlassen Michael Wielgorz in den Ruhestand

20.06.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

24.05.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

06.05.2018
Außergewöhnlicher Konzertgenuss auf Wehrer Dachboden

04.05.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

20.04.2018
Kein Straßenausbau ohne Gehweg

10.04.2018
MGV nimmt bewegenden Abschied

09.04.2018
"Dreck-weg-Tag" am vergangenen Samstag (07.04.2018) in Wehr

06.04.2018
Bürgerstiftung der Volksbank spendet Wehrer Rotkreuzlern 1000 Euro

05.04.2018
Hält Landesbetrieb sein Versprechen?

04.04.2018
DRK Wehr waltet jetzt in den eigenen vier Wänden

04.04.2018
Wehrer Gesangverein verstummt

29.03.2018
Rotkreuzler nutzen schon das neue Heim

22.03.2018
"Dreck Weg Tag" in Wehr

21.03.2018
Änderung der Verkehrsführung B 412

08.03.2018
Wehrer sind sauer auf den Straßenbaubetrieb

01.03.2018
Umleitungsverkehr weg, Schäden bleiben

16.02.2018
B 412 Talbrücke Wehr - Änderung der Verkehrsführung -UPDATE-

06.02.2018
Wehrer Narren mit Glanzpunkten in der Bütt

04.01.2018
650 000 Euro fließen in Wehrer Kellereigebäude

31.12.2017
Letzter Einsatz des Jahres für das DRK Wehr

01.12.2017
Aus drei wird eins: DRK baut Heim

30.11.2017
Großer Adventsmarkt in Wehr

29.11.2017
Solidarische Landwirtschaft kommt gut an

23.11.2017
Groß wie ein Ball: Brot soll Rasen finanzieren

09.09.2017
DRK Ortsverein Wehr besichtigt Rot-Kreuz-Museum in Vogelsang

28.08.2017
Brückensanierung sorgt in Wehr weiter für Ärger

20.08.2017
Hoher Besuch: Zwei Bischöfe beim Wehrer Pfarrgartenfest dabei

07.08.2017
Zwei Mal Vater-Kind-Zelten an der Grillhütte in Wehr

18.07.2017
Einer der Besten Deutschlands: Landwirt geht mit 120 Jungbullen ins Rennen

12.07.2017
Solawi-Projekt trägt erste Früchte

05.07.2017
Änderung der Verkehrsführung B 412

01.07.2017
Bell pendelt zwischen Erstligaglanz und Eifelidyll

28.06.2017
Profifußballer kickt mit Nachwuchs

23.06.2017
Gehweganlage in Wehr soll erneuert werden

13.06.2017
Überraschung: BVB beschenkt spanischen Fan

09.06.2017
Karnevalisten ehren treue Narren

09.06.2017
Straßenausbau: Wehrer müssen sich gedulden

06.06.2017
Rüstige Rentner lassen Pfarrgarten aufblühen

25.05.2017
"Herzrasen"

12.05.2017
Änderung der Verkehrsführung B 412

10.05.2017
"Rettungssmileys" aus Wehr erreichen den ersten Platz beim JRK-Kreiswettbewerb

08.04.2017
"Dreck-Weg-Tag" am 08.04.2017

Richter darf nicht Ortsbürgermeister sein



Peter Marhöfer ist einziger Kandidat für das Amt des Ortschefs - Ausgerechnet das Gesetz macht Ortsgemeinde Wehr einen Strich durch die Rechnung

Rheinzeitung vom 14.05.2019
Von Nicolaj Meyer


Niederzissen/Wehr Mit großen Vorhaben wollte Peter Marhöfer Ortsbürgermeister von Wehr werden: "Innovationen sind gefragt, um den künftigen Bedürfnissen der Ortsgemeinde gerecht zu werden", kündigte der derzeit Erste Beigeordnete von Wehr an. Und beste Chancen hatte er als einziger Kandidat. Doch nun die Wendung: Marhöfer hat am Montag erklärt, er werde die Wahl auf keinen Fall annehmen. Denn das Amt würde ihn teuer zu stehen kommen.
Nach der Ankündigung der Kandidatur und Prüfung des Wahlvorschlags durch die Wahlbehörden erhielt der Richter die Schocknachricht: Seine vorgesetzte Dienststelle teilte ihm mit, dass eine Nebentätigkeitsgenehmigung für dieses Ehrenamt nur dann infrage komme, wenn er sich beurlauben lasse und während der Dauer des Amtes nicht als Richter tätig sei. In dieser Zeit würde Marhöfer keinerlei Bezüge erhalten, wäre demnach auf die Aufwandsentschädigungen als Bürgermeister angewiesen. Das sind beim Brohltaler Ort Wehr mit einer Größe von etwas mehr als 1000 Einwohnern knapp 1000 Euro - für Marhöfer "als Familienvater zu wenig".
Der 48-Jährige teilte der Ortsgemeinde mit, dass eine solche Vorgehensweise für ihn nicht in Betracht komme. Die Auffassung des Präsidenten des Oberlandesgericht akzeptiere er aber. Damit verliert Wehr den bis dato einzigen Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters.
Da nach der Zulassung des Wahlvorschlags durch den Wahlausschuss am 8. April eine Rücknahme der Bewerbung nicht mehr zulässig war, findet dennoch die Wahl statt. "Das ist einfach blöd gelaufen", sagt der amtierende Ortsbürgermeister Berthold Doll. Bereits am 10.April habe er erfahren, dass Marhöfer das Amt nicht annehmen könne, eine überschneidung von zwei Tagen. Daraufhin wandten die Wehrer sich prompt an den rheinland-pfälzischen Wahlleiter. Doch da war nichts mehr zu machen: Alle Wahlbenachrichtigungen waren raus, eben mit Marhöfer als Kandidat für Wehr - ein Kandidat der nicht will.
Dr. Stephan Danzer, stellvertretender Landeswahlleiter, beschäftigt sich seit 20 Jahren mit Wahlen in Rheinland-Pfalz. "Ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern", erklärt der Wahlexperte. Er kennt aber das Problem. Paragraf 4 des Deutschen Richtergesetzes regelt die Unvereinbarkeit des Richteramtes und des Amtes des Ortsbürgermeisters mit folgendem Satz: "Ein Richter darf Aufgaben der Recht sprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. "Runtergebrochen erschließt sich das aus der Gewaltenteilung von Legislative, Judikative und Exekutive, die in unserer Verfassung fest verankert ist. ähnliche Fälle wie Marhöfers finden sich in Deutschland eher selten, aber es gibt sie.
Richter sind nicht die Einzigen, die sich eine Kandidatur zum Bürgermeister zweimal überlegen sollten. Auch Paragraf 5 des Kommunalwahlgesetzes von Rheinland-Pfalz regelt eine Unvereinbarkeit verschiedener ämter. Wer etwa zum Mitglied des Gemeinderats gewählt ist und die Wahl angenommen hat, darf nicht gleichzeitig hauptamtlich tätig sein als Beamter oder als Beschäftigter (soweit er nicht überwiegend körperliche Arbeit verrichtet) der Gemeinde.
Ortschef Doll will nach 17 Jahren im Amt nicht noch einmal antreten: "Ich hätte mich über Marhöfer als meinen Nachfolger aber sehr gefreut. "Von den drei Listen, die in Wehr am 26. Mai zur Wahl stehen, hatte sich kein anderer Kandidat zur Verfügung gestellt. Am Montagabend fand die letze Ratssitzung in Wehr vor den Kommunalwahlen statt. Hier wollte man noch einmal werben, um doch noch einen Ortsbürgermeisterkandidaten zu finden.
Darauf angesprochen, ob seine Tätigkeit als Erster Beigeordneter nicht auch problematisch im Zusammenhang mit dem Richteramt sein könnte, verneinte Marhöfer. Hintergrund ist, dass der Erste Beigeordnete den Bürgermeister in Abwesenheit vertritt und damit selbige Funktion wahrnimmt. Etwa in der Verbandsgemeinde Bad Breisig musste der Erste Beigeordnete Hans-Josef Marx den erkrankten Bernd Weidenbach über mehrere Monate vertreten. Marhöfer sagt dazu: "Doll ist quasi 365 Tage im Einsatz. Es war so selten nötig ihn zu vertreten, dass es nicht einmal anzeigepflichtig beim Arbeitgeber war." Verabschieden will sich Marhöfer von der Kommunalpolitik in Wehr trotz dieses Dämpfers nicht. "Im Rat werde ich mich auf jeden Fall weiterhin engagieren."


Peter Marhöfer will sich weiterhin in der Kommunalpolitik engagieren, auch wenn er kein Ortsbürgermeister werden kann.
Foto: Marhöfer


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